*Elterngeld*

Progression bei Sozialleistungen – Absurdistan deutscher Sozialstaat

*Elterngeld*

Progression bei Sozialleistungen – Absurdistan deutscher Sozialstaat

Neben Steuergerechtigkeit stellt auch die soziale Komponente, die Bedarfsprüfung, eine Grundfeste des Sozialstaats dar. Es erscheint einem offensichtlich – der Staat soll vor allem Menschen unterstützen, die wenig haben.
Eine junge Familie die ein geringes Einkommen hat brauch mehr Unterstützung der Solidargemeinschaft als eine junge Familie mit hohem Einkommen. Aber wie funktioniert dies in Deutschland?

Am Beispiel Elterngeld sieht man, dass Deutschland vor allem Familien mit hohem Einkommen fördert:
Bei einem Monatseinkommen von 1000 € beträgt das Elterngeld 670 €, steigt dann bis zu einem Einkommen von ca. 2770 € auf 1800 € an.
Nimmt man an, dass vor allem der Elternteil zu Hause bleibt, der ein niedrigeres Einkommen hat, dann steht der maximale Elterngeldbetrag erst dann zur Verfügung, wenn ein Ehepaar mindestens 5540 € pro Monat vor der Geburt des Kindes verdient hat.
Zum Vergleich, die OECD betrachtet ein deutsches Ehepaar ab einem Einkommen von 5167,50 € als reich.
Aber es gibt dann doch eine Bedarfsprüfung: Ab einem Einkommen von 20833 € (monatlich, 41666 € Ehepaar) wird dann kein Elterngeld mehr gezahlt. Ab dann besteht plötzlich kein Bedarf mehr. Man reibt sich verwundert die Augen.
Warum wird bis zu einem ca. 10-fachen des Einkommens eines Normalbürgers Elterngeld gezahlt, obwohl die OECD schon ab dem doppelten Einkommen jemanden als reich betrachtet? Die Antwort ist einfach. Ein Bundesminister mit Bundestagsmandat erhält 15000 – 20000 € im Monat. Es kann doch nicht sein, dass eine Ministerin wie Manuela Schwesig, die fast 200000 Euro jährlich verdient, auf die monatlichen 1800 € während der Elternzeit verzichten muss!?

Man fragt sich, wie macht es denn Frankreich? Frankreich zahlt pauschal 750 €. Und das ist eindeutig sozialer, und entspricht im Endeffekt dem Erziehungsgeld, welches in Deutschland bis 2006 gezahlt wurde.
Sozialleistungen dürfen nicht mit steigendem Einkommen ansteigen. Bei der Situation in Deutschland müssen beide Elternteile, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, sehr schnell wieder arbeiten, weil sie sich die Gehaltseinbuße des Erziehungsurlaubs schlicht nicht leisten können. Derweil nehmen Besserverdienende den Bonus von 1800 € ein, obwohl sie ihn gar nicht benötigen. Das ist unsozial, unsinnig und sinnlos teuer. Wir müssen dafür sorgen, dass einer Familie, die auf ein zweites Einkommen angewiesen ist, eine umfangreiche Kinderbetreuung zu Verfügung steht.

DBD fordert:
– Rückkehr zum Erziehungsgeld bei 67 % des Mindestlohns
– Bei Einkommensreichen ein abnehmendes Erziehungsgeld mit steigendem Einkommen
– Nutzung der gegebenenfalls freiwerdenden Mittel für die Verbesserung der Ganztagsbetreuung von Kleinkindern.




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