+++Kritik an Peter Altmaier als Wirtschaftsminister wächst zu Recht+++

Erstellt von Ralf Piekenbrock |

Der Verband der Familienunternehmer überlegt, ihn nicht zur 70 Jahr Feier einzuladen,... wer lädt auch schon jemanden ein, der statt seine Aufgaben zu erfüllen und u.a. die Interessen des Mittelstandes zu vertreten, gerade hier entscheidend versagt bzw. verrät. Altmaier war 2015 Merkels „Flüchtlingskoordinator“....auch hier hat er ja nun entscheidend versagt. Sowohl in dieser Rolle, als auch in der jetzigen, kommt er über den Speichellecker und reinen Erfüllungsvasallen der Kanzlerin nicht hinaus.

„Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken“, sagte z.B. Industriepräsident Dieter Kempf. „Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind.“

Deutschland ist z.B. im Vergleich der Kosten für Industriestrom das drittteuerste Land – unter mehr als 100 Standorten weltweit. „Der bereits im vergangenen Jahr für diesen Januar vom Minister angekündigte Stromkostengipfel lässt derweil weiter auf sich warten. Die Ungeduld der Unternehmen wächst von Tag zu Tag.“

Die hohen Stromkosten sind einer von mehreren Kritikpunkten der Wirtschaft. Auch wird ihm vorgeworfen, zu wenig für eine Senkung der Unternehmenssteuern getan zu haben – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Plänen eine Absage erteilt. Daneben lasse eine angekündigte „Mittelstandsstrategie“ auf sich warten, heißt es in Wirtschaftsverbänden.

Dann seine Äußerungen, dass Angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus Asien und den USA auf den Weltmärkten mehr „nationale“ und „europäische Champions“ geschaffen werden müssten, mithilfe des Staates.... Da kommt wieder seine Ziehmama Angela durch, die ja nun mal in Zeiten von „Planwirtschaft“ und fern der freien Marktwirtschaft gedrillt wurde.

Mir ist völlig klar, dass hinter der absolut berechtigten und offenen Kritik an Altmaier, insbesondere versteckte Kritik an der Kanzlerin steckt. Hier fehlt aber leider vielen Kritikern auch aus der eigenen Fraktion, der Charakter und Mut dies offen zu tun. Das zeigt auch, dass diese Partei auch ohne Merkel und Altmaier UNWÄHLBAR geworden ist.

Altmaier selbst nahm die Vorwürfe der Wirtschaft gelassen hin. Am Montag sagte er auf einer Messe in München: „Dass Politiker hin und wieder mal kritisiert werden, ist eine ganz normale Erscheinung.“ ........
Ich befürchte, dass er von seinem Intellekt noch nicht mal in derLage ist, große Teile dieser Kritik überhaupt zu begreifen. Er hat halt immer das getan, was ihm gesagt wurde, damals 2015 in der Flüchtlingspolitik und heute.

Ich hoffe, dass immer mehr Menschen, auch ehemalige „Stammwähler“ endlich begreifen, dass man eine CDU, weder unter dem Aspekt einer fachlichen noch charakterlichen Bewertung wählen darf. Eine SPD ist so weit weg von dem, was die Vertretung von Bürgerinteressen angeht, dass es sich noch nicht mal mehr lohnt zu erwähnen, dass diese Partei unwählbar ist und hoffentlich bald in die absolute Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Ralf Piekenbrock
Bundesvorsitzender DBD

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