Nebeneinkünfte im Landtag NRW: Die Problemfälle

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**Schluss mit der Selbstbedienung der Abgeordneten**

In Nordrhein-Westfalen erhält ein(e) Landtagsabgeordnete(r) eine Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.837,17 € brutto. Weiterhin führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.169,27 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab. Dies entspricht ungefähr einem Gehalt eines Chefarztes, der in einem Krankenhaus angestellt ist.

Mehr als 6.000 Euro kann ein Bürgermeister oder Landrat eigentlich nicht zusätzlich zu seinem Einkommen als Stadt- oder Kreisoberhaupt verdienen. Das ist gesetzlich geregelt. Alles was darüber hinausgeht, muss an den Dienstherrn abgeführt werden. Anders sieht es bei den Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus. Sie sollen zwar ihr Mandat in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen, dürfen aber unbegrenzt hinzuverdienen. Allerdings müssen sie – wie die Bürgermeister und Landräte auch – ihre Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe offenlegen.

Es mag vielleicht Abgeordnete geben, die ihr Amt so ausüben, wie sie es in der Verpflichtungserklärung bei ihrem Amtsantritt erklärt haben. Doch schaut man sich die Nebentätigkeiten der einzelnen Abgeordneten an, so ist es kaum vorstellbar, dass da noch genug Zeit für die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können bleibt. So führt z.B. eine Einzelhandelskauffrau, die Abgeordnete bei der SPD ist, zusätzlich folgende Tätigkeiten aus:

• AW Versorgungs GmbH, Dortmund; Vorsitzende des Aufsichtsrates
• AW Kur und Erholungs GmbH, Dortmund; Vorsitzende des Aufsichtsrates
• dobeq GmbH – Dortmunder Bildungs-, Entwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH, Dortmund; Vorsitzende der Gesellschafterversammlung
• GAD GmbH – Gesellschaft für Arbeit und soziale Dienstleistungen mbH, Dortmund; Vorsitzende der Gesellschafterversammlung
• Klinikum Westfalen GmbH, Dortmund; Mitglied im Beirat
• WAD – Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund GmbH, Dortmund; Vorsitzende der Gesellschafterversammlung
• JVA Dortmund; Vorsitzende des Beirats
• NRW.Bank, Düsseldorf; Mitglied im Beirat für Wohnraumförderung und im Parlamentarischen Beirat
Juni 2015 – 1.845,60 € Juni 2016 – 1.845,60 €
Dezember 2015 – 1.845,60 € Dezember 2016 – 1.845,60 €
• Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg, Düsseldorf; Mitglied der Vertreterversammlung (ehrenamtlich)
• AWO Unterbezirk Dortmund, Dortmund; Vorsitzende
• AWO Bezirk Westliches Westfalen e.V., Dortmund; stellvertretende Vorsitzende Stiftung „Leben im Alter“, Dortmund; Mitglied des Kuratoriums

So ist diese Landtagsabgeordnete 7 x Vorsitzende, 1 x stellv. Vorsitzende, 2 x Mitglied im Beirat und 1 x Mitglied der Vertreterversammlung. Und das ist bei den Abgeordneten kein Einzelfall. Juristen und Unternehmer führen neben Ihrem Amt auch weiterhin ihre Berufe aus, in denen sie vorher tätig waren.

*Auf der Internetseite des Landtags NRW ist folgendes nachzulesen:*
Der Vorwurf der „Selbstbedienung“, zieht nicht. Das „Diätenurteil“ des Bundesverfassungsgericht von 1975 hat die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst und „vor den Augen der Öffentlichkeit“ über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Das Verfassungsgericht hat den Abgeordneten außerdem eine Entschädigung zugesprochen, die „eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist“. Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung der gewählten Volksvertreter entspricht.

Wir sind der Meinung, dass es schon lange nicht mehr nach diesem „Diätenurteil“ des Bundesverfassungsgericht gehandhabt wird. Daher fordert die DBD eine Beendigung dieser „Selbstbedienung“. Landtagsabgeordnete haben nichts in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken verloren. Ferner sollten die Bezüge nach Aufwand gezahlt werden. Es kann nicht sein, dass ein Rechtsanwalt oder Unternehmer, der vielleicht nur 1/3 seiner Zeit als Landtagsabgeordneter dient die gleichen Bezüge erhält wie jemand, der keine weitere Tätigkeit ausübt.

Landtagsabgeordnete haben ausschließlich die Aufgaben zu erfüllen, die sie in Ihrer Verpflichtungserklärung abgegeben haben, die wie folgt lautet:

„Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

C. Jakobs

Quellen:
Bund der Steuerzahler NRW, Landtag NRW

http://solinger-bote.de/nachrichten/2016/12/09/nebeneinkuenfte-im-landtag-nrw-die-problemfaelle/

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=8&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwij0Ybv8p_SAhXQKiwKHc8nDsgQFghEMAc&url=http%3A%2F%2Fsolinger-bote.de%2Fnachrichten%2F2016%2F12%2F09%2Fnebeneinkuenfte-im-landtag-nrw-die-problemfaelle%2F&usg=AFQjCNEOc11oNiEY-pzCHm9xYPJcOENNgw

 

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